Allgemeine Geschäftsbedingungen von Road Magazine Veranstaltungstechnik & Eventservice

 

§1 Allgemeines

Folgende Geschäftsbedingungen sind Grundlage eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und Road Magazine Veranstaltungstechnik & Eventservice, nachfolgend RMV genannt, abgeschlossen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Abschluss eines Vertrages. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Maßnahmen von Behörden und unvorhergesehene Ereignisse entbinden RMV von der Erfüllung abgeschlossener Verträge. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Beide Parteien verpflichten sich, über den Inhalt des Vertrages gegenüber dritten Stillschweigen zu bewahren. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so sind die Parteien verpflichtet eine Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

§2 Angebot und Abschluß

Die Angebote von RMV ergibt sich im Zweifel aus der Mietpreisliste des Vermieters, ansonsten aus der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst verbindlich, durch schriftliche Bestätigung des Auftrags. Bei höheren Auftragssummen ist RMV berechtigt die Summe zu dritteln, d.H. es wird ein Drittel der Gesamtsumme vorab bezahlt, dies gilt dann auch als Auftragsbestätigung, ein Drittel wird fällig bei Übergabe der Ware/Veranstaltung und ein Drittel nach Veranstaltungsende innerhalb von 2 Wochen. In jedem Fall gilt aber, dass der Mietpreis, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug bei Abholung bzw. Lieferung in bar fällig wird. Der Vermieter ist berechtigt eine Kaution in Form von Euroschecks oder in Bar, bis zur Höhe des Neupreises der Mietsache zu verlangen. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des Mietvertrages und der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache zurückgezahlt. Eine Versicherung seitens des Vermieters ist nicht möglich und muss vom Mieter selber übernommen werden. Personalkosten sind nicht Rabbattfähig. Für Personal wird eine Mindestpauschale von 6 Stunden in Rechnung gestellt. Bei Technikern mindestens 10 Stunden. Siehe dazu auch §8.

 

§3 Mietzeit

Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter und endet mit der Rückgabe der Mietsache an RMV. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters versendet, so beginnt die Mietzeit mit der Übergabe der Mietsache an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, Firma oder Anstalt. Verzögert sich die Rückgabe der Mietsache über den ursprünglich vereinbarten Mietzeitraum hinaus, ist RMV berechtigt für jeden zusätzlichen Tag den vollen Tagesmietzins in Rechnung zu stellen.

 

§4 Rücktritt

Dem Mieter wird ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag eingeräumt. Geht die Rücktrittserklärung in schriftlicher Form weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Mietzeitbeginn beim Vermieter ein, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter 50% und bei weniger als 5 Tagen 100% des vereinbarten Mietzinses zu zahlen. Bei Verträgen, die kurzfristig geschlossen wurden, und innerhalb des 10-tägigen Zeitraums liegen trifft dies nicht zu, dann müssen auf jeden Fall 100% des vereinbarten Mietzinses gezahlt werden.

 

 

§5 Pflichten des Mieters

Zum Abholen der Anlage legt der Mieter oder eine abholberechtigte Person seinen gültigen deutschen Personalausweis vor. Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln, mit der erforderlichen Sorgfalt zu gebrauchen, alle Obliegenheiten die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen von RMV zu befolgen, sowie die Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache RMV unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden und Verluste haftet der Mieter, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, bis zur vollen Höhe des Neupreises. Bis zum Eingang der vom Mieter zu erbringenden Schadensersatzleistungen beim Vermieter hat der Mieter für jeden weiteren Tag den vollen Tagesmietzins zu zahlen. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter unverzüglich den Neupreis der Mietsache zu ersetzen. Der Mieter darf über die Mietsache nicht verfügen, sie weder veräußern, verpfänden, zur Sicherheit übertragen, verschenken, noch anderweitig in Reparatur zu geben. Der Mieter ist des Weiteren verpflichtet, RMV unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Mietsache dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. Bei Pfändungen hat der Mieter den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen. Sämtliche Schäden und Kosten zu ihrer Aufhebung als auch solche zur Wiederbeschaffung der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen.

 

§6 Gewährleistung und sonstige Haftung

    1. RMV behält sich eine Modelländerung des vermieteten Gerätes vor.

 

    1. Es besteht keine Haftung durch RMV für ausgefallene Geräte oder deren Folgen daraus.

 

    1. Gewährleistungsansprüche gegen RMV stehen nur dem Mieter zu und sind von der Abtretung ausgeschlossen.

 

    1. Die Vertragspartner haften für die Einhaltung der Schallpegelgrenzen, der polizeilichen Genehmigung für die Veranstaltung und der Einhaltung der Brandschutzverordnung.

 

    1. Die Gebühren für Gema und GVL übernimmt der Veranstalter.

 

    1. Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach Anweisungen der Veranstaltungsleitung vor Ort nur durch Personal von RMV bzw. Personen, die vom Personal von RMV eingewiesen wurden.

 

    1. Es gelten die Vereinbarungen der Vertragspartner über zugesagte Auf- und Abbauzeiten und den Standort des Mischpultes. Aufbau erfolgt je nach Aufwand mindestens 3 Stunden vor dem Soundcheck, d.h. mindestens 5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn. Abbau, je nach Aufwand, mindestens 2 Stunden nach Veranstaltungsende. Der Standort für das Mischpult ist maximal 20 Meter von der Bühne entfernt im mittleren Bereich der Bühne, sofern dies möglich ist. Platzbedarf, mindestens 4m x 4m. Der Zugriff durch dritte muss gesichert sein und gegebenenfalls muss eine Absperrung um den Mischerplatz angebracht sein. Ausnahme hiervon sind Konferenzen, Tagungen, Seminare ohne musikalische Live-Darbietungen.

 

    1. Die Vertragspartner von RMV sorgen dafür, dass entsprechend notwendige Stromversorgung vorhanden ist. Die Größe hängt vom Umfang der installierten Licht-, Ton- und Videotechnik ab und ist mit RMV abzusprechen.

 

    1. Die Vertragspartner von RMV haben dafür zu sorgen, dass der Weg zur Bühne/Raum frei ist, so dass ein ungehinderter Aufbau möglich ist. Damit zusammenhängende Einfahr- und Sondergenehmigungen müssen mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei RMV eingegangen sein.

 

    1. Die Vertragspartner sorgen dafür, dass genügend Parkplätze für die Transportfahrzeuge vorhanden sind. Nach Möglichkeit in der Nähe der Bühne. Die Anzahl der Parkplätze ist abhängig von der Größe der Veranstaltung, mindestens aber für 1 PKW/Transporter und bei größeren Veranstaltungen auch für einen oder mehreren 7,5T - 40T LKW.

 

 

    1. Bei Veranstaltungen im freien ist dafür Sorge zu Tragen, dass Bühne und Mischerplatz vor Regen und Wind geschützt sind.

 

    1. Der Kunde verpflichtet sich so früh wie möglich, mindestens aber 7 Tage vor Produktionsbeginn, alle Informationen an RMV weiterzugeben. Zu diese Informationen gehören unter anderem Adresse des Hotels und des Veranstaltungsort, Arbeitsbeginn der jeweiligen Arbeitstage, Anreisetage, Infos zur Verpflegung usw. Ebenso verpflichtet sich der Kunde zur Übersendung von Einfahrtgenehmigungen, VIP Ausweisen oder anderen wichtigen unterlagen mindestens 7 Tage vor Produktionsbeginn soweit dies Möglich ist.

 

§7 Rückgabe der Mietsache

Die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter hat auf seine Kosten und Gefahr des Mieters unverzüglich nach Ablauf der Mietzeit unaufgefordert auf demselben Wege zu erfolgen, wie die Übergabe der Mietsache erfolgt ist, wenn nicht anders vereinbart.

 

§8 Dienstleistungen/Personal

 

    1. Abrechnung der Arbeitszeiten

 

- Eine Tagespauschale umfasst 10 Stunden inkl. der Pausen.

- Jede weitere Arbeitsstunde wird mit maximal 10% der Tagespauschale abgerechnet.

- Die Arbeitszeit beginnt mit der Vereinbarten Startzeit am Veranstaltungsort und endet auch dort. In Einzelfällen kann die Reisezeit mit angerechnet werden (z.B. bei vorher festgelegten Transporten)

- Ein Leistungsnachweis ist am Ende eines Arbeitstages vom Kunden/Baustellenleiter zu unterschreiben.

 

    1. Fahrtkosen

 

- An- und Abreisetage innerhalb Europas werden grundsätzlich mit 50% der Tagespauschale abgerechnet. Dabei ist es völlig unabhängig von Dauer der Reise oder der Art des Reisemittels (PKW, Bahn oder Flugzeug). Internationale Reisen werden mit einer vollen Tagespauschale abgerechnet.

- bei Anreise mit PKW werden die Fahrtkosten mit 0,50 €/km abgerechnet. Bei Anreise mit Bahn oder Flugzeug werden diese kosten entsprechend angerechnet.

 

 

    1. Übernachtungskosten

 

- Sollten produktionsbedingte Übernachtungen notwendig sein wird jedem Mitarbeiter eine Übernachtungsmöglichkeit (Hotel/Pension oder ähnliches) vom Kunden kostenfrei gestellt.

- Frühstückskosten in den Übernachtungskosten werden ebenso vom Kunden übernommen.

 

    1. Tagesspesen

 

- Wenn auf den Baustellen keine Verpflegung angeboten wird wird ein Verpflegunsmehraufwand fällig

- Bei der Abrechnung des Verpflegungsmehraufwand gilt ein Tag immer von 00:00 Uhr – 23:59 Uhr

- Tagesbaustellen (bis max. 23.59 Std.) werden mit 12,- €/Tag abgerechnet.

Bei der Buchung von Übernachtungsmöglichkeiten wird in der Regel ein örtliches Frühstück bestellt. Daher gelten bei einem Abzug von 20% Kostenanteil die jeweiligen Sätze:

An Tagen mit Übernachtung (bis max 23,59Std) werden 7,20 €/Tag abgerechnet. (12,- € - 20%)

An Tagen mit Übernachtung (ab 24 Std.)werden 19,20 €/Tag abgerechnet. (24,- € - 20%)

Diese Regelung gilt nicht für reine Reisetage (siehe nächsten Unterpunkt)

Diese Regelung für den Verpflegungsmehraufwand gilt für Baustellen innerhalb Deutschland!

- Für reine Reisetage wird ein halber Satz in Höhe von 6,- €/Tag abgerechnet, unabhängig von Hotelübernachtungen.

 

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit RMV ist Velbert. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und RMV unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Velbert, oder nach Wahl von RMV der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.